Über eine Woche lang hat der Kantonsrat im März 2014 über den kantonalen Richtplan diskutiert, der zuvor etwa 1.5 Jahre in den Kommissionen beraten wurde. Als Vertreterin der beiden wichtigsten Kommissionen (KEVU – Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt und KPB – Kommission für Planung und Bau) war dies eine sehr intensive Woche für mich.
Zentral im überarbeiteten RIchtplan ist das Raumordungskonzept (ROK). Hier mein Votum dazu:
Geschätzte Anwesende
Es freut mich sehr, das Eintretensvotum zum Kapitel Raumordnungskonzept ROK des Kantonalen Richtplans halten zu können. Raumplanung heisst Siedlungsplanung, Verkehrsplanung, Entwicklungsplanung, Ressourcenplanung und vieles mehr. Das sind zentrale Elemente grünliberaler Politik.
Das neue Raumordnungskonzept löst das einleitende Kapitel des alten Richtplanes mit kurzen Leitlinien ab und beinhaltet aus unserer Sicht wichtige und gute Elemente und Grundsätze. Die Bezeichnung der fünf Handlungsräume mit einer konkreten Zuweisung von Gebieten und der Verknüpfung an differenzierte Entwicklungsziele ist leicht verständlich, zukunftsweisend und schafft Transparenz gegenüber den Gemeinden und Regionen.
Das Raumordnungskonzept gibt auch uns im Kantonsrat die Gelegenheit, die Entwicklungsziele und Visionen für den Kanton Zürich aus einer grossen Flughöhe zu diskutieren, bevor wir uns wieder in endlosen Detaildiskussionen über Parkplätze und ähnliches verlieren.
Aus der Flughöhe ROK besteht über viele Punkte Einigkeit in diesem Rat und wohl auch bei der Bevölkerung. Wir wollen die Siedlungsentwicklung konzentrieren und Natur- und Kulturlandschaften erhalten. Wir wollen eine umwelt- und menschenverträgliche Verkehrsentwicklung und keine überlasteten Verkehrsträger. Wir wollen eine ausgeglichene Verteilung von Wohn-, Arbeits- und Freizeitplätzen und damit verbunden kurze Wege und lebendige Quartiere und Dörfer. Und schlussendlich wollen wir einen starken Wirtschaftsstandort Zürich mit einer hohen Lebensqualität.
Wenn wir die Flughöhe verringern, die Ziele konkretisieren und beginnen über Massnahmen zu diskutieren, treten die ersten Uneinigkeiten auf.
Wir Grünliberale stehen für eine konsequente Umsetzung der Ziele der Siedlungsentwicklung und fordern mit unseren Minderheitsanträgen eine verstärkte Konzentration des Bevölkerungszuwachses auf die Stadtlandschaften und urbanen Wohnlandschaften.
Beim Mobilitätszuwachs fordern wir eine stärkere Konzentration auf den öV, den Velo- und Fussverkehr. Insbesondere im Velo- und Fussverkehr, aber auch beim öV, unterstützen kurze Wege zu Arbeit und Freizeit das Umsteigen auf diese umwelt- und raumschonenden Transportmittel. Raumplanerische Massnahmen für kurze Wege haben deshalb eine hohe Priorität. Ganz wichtig sind aber auch marktorientierte Massnahmen wie Mobility Pricing oder eine Limitierung des Angebots – das heisst kein weiterer Ausbau des Strassennetzes.
Für die Erhaltung von Naturlandschaften und von Grünräumen innerhalb von Siedlungsgebieten braucht es ein klares Bekenntnis zu deren Schutz und die Abstimmung mit Schutzverordnungen, Naturschutzgesamtkonzept und Biodiversitätsverordnung.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass wir das Konzept und die Zielsetzung des ROK vollumfänglich unterstützen. Bei der Umsetzung fordern wir aber mehr wirksame Massnahmen und ein konsequenteres Handeln.
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