Der Stau auf den Zürcher Strassen lässt sich nicht mit einem unbeschränkten Ausbau der Strassen beseitigen. Jede neue Strasse führt früher oder später zu Mehrverkehr und erneuten Stausituationen. Die Grünliberalen setzten auf intelligente Mobilitätsplanung, kombinierte Mobilität und die sich abzeichnende Revolution der Mobilität mit autonomen Systemen. Deshalb ist es unnötig und schädlich, den weiteren Ausbau von Strassen in der Verfassung zu verankern, wie das die Anti-Stau-Initiative der SVP will.
Die Anti-Stauinitiative der SVP bekämpft die Symptome und nicht die wahren Probleme der Mobilität und wartet deshalb mit Scheinlösungen auf. Ihre Initiative hat die SVP als Folge der Streitereien um den Spurabbau am Bellevue lanciert. Sie fordert im Wesentlich freie Fahrt auf den Einfallsachsen in die Städte Zürich und Winterthur – und überlässt es den beiden Städten, wie dann dieser Verkehr bewältigt werden soll. Die Grünliberalen lehnen diese Volksinitiative deshalb vehement ab.
Der Kantonsrat will mit einem Gegenvorschlag diese Fokussierung auf die beiden Städte ablösen mit einer Forderung nach einem generellen Ausbau des Strassennetztes für den motorisierten Privatverkehr. Zudem soll auf Verfassungsebene verhindert werden, dass Strassen für den motorisierten Verkehr gesperrt oder verkehrsberuhigt werden. Eine solche Bestimmung ohne Betrachtung des Einzelfalls ist klar abzulehnen und gehört schon gar nicht in die Kantonsverfassung.
In der Mobilität zeichnet sich eine Revolution ab. Die Digitalisierung und die Entwicklung von autonomen Fahrzeugen werden die Mobilität der Zukunft flexibler, effizienter und individueller machen. Öffentlicher und privater Verkehr werden verschmelzen. Der Langsamverkehr gewinnt überall, in den Städten, der Agglomeration aber auch in allen Gemeinden, an Bedeutung. Die Grünliberalen haben als Ziel einen umweltfreundlichen, gesunden, toleranten Mix an allen Verkehrsträgern. Der neue Verfassungsartikel bewirtschaftet Rezepte von vorgestern und geht genau in die umgekehrte Richtung. Er zementiert die Trennung von öffentlichem und privatem Verkehr und fordert mehr Asphalt statt mehr Intelligenz bei der Mobilität.
Mit diesen Grundsätzen ist auch klar, dass die Grünliberalen Richtplaneinträge für neue Strassen und für Strassenerweiterungen ablehnen. Dies gilt konkret für einen Ausbau der A1 von Baltenswil nach Töss auf 8 Spuren oder den Bau der Oberlandautobahn – beide Projekte wurden kürzlich von der Kommission des Kantonsrates bestätigt. Eine Ausnahme machen dei Grünliberalen jedoch beim dritten Richtplaneintrag, einer neuen Strasse für die Erschliessung des Entwicklungsgebietes Neuhegi-Grüze in Winterthur. Diese Entwicklung erfolgt konform zu den übergeordneten Zielen des Richtplanes für eine Verdichtung in urbanen Zentren und ist demnach zu fördern.
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