Meine Empfehlungen zum Abstimmungstermin vom 24. November 2024
Nationale Abstimmungen
NEIN zum masslosen Autobahn-Ausbau
Seit über einem halben Jahrhundert versuchen wir, Verkehrsüberlastungen mit Strassenausbauten zu korrigieren. Und immer haben wir nur Mehrverkehr erzeugt. Jetzt ist es Zeit, Stopp zu sagen und neue Wege in der Mobilität zu gehen.
Mit dem Aufkommen von automatisierten Fahrzeugen und einer digitalen Vernetzung aller Mobilitätsangebote stehen wir vor einer Mobilitätsrevolution. Dafür brauchen wir andere Infrastruktur als zusätzliche Autobahnspuren.
Mehr dazu unter Autobahnausbau-Nein oder Frauen-sagen-Nein
JA zur einheitlichen Finanzierung -Prämienwachstum stoppen!
Die steigenden Krankenkassenprämien belasten uns alle. Mit einem Ja zur Reform am 24. November können wir das ändern. Die einheitliche Finanzierung sorgt dafür, dass Kantone und Krankenversicherer die Kosten fair teilen. So wird die wachsende Belastung der Prämienzahlenden gestoppt. Ambulante Behandlungen sind für Patient
vorteilhaft und günstiger, doch aktuell tragen die Prämienzahlenden die vollen Kosten. Diese Ungerechtigkeit muss beendet werden – für niedrigere Prämien und ein gerechtes Gesundheitssystem.
Mehr dazu unter einheitliche-finanzierung.ch
Ja zur Änderung des Mietrechts – Kündigung bei Eigenbedarf
Die Änderung des Mietrechts sorgt für klare Regeln und mehr Fairness. Eigentümer:innen, die eine Wohnung oder Geschäftsräume selbst nutzen möchten, können dies künftig einfacher und schneller tun, wenn der Eigenbedarf aktuell und bedeutend ist. Die neue Regelung führt auch zu kürzeren Mieterstreckungen, was für klare Verhältnisse sorgt. Die Rechte der Mieter:innen bleiben gewahrt, aber die Nutzung des eigenen Eigentums wird erleichtert.
Mehr dazu unter admin.ch
Nein zur Einschränkung der Untermiete – Für faire Mietverhältnisse und bezahlbares Wohnen
Das neue Gesetz schränkt das Recht auf Untermiete massiv ein. Mieter:innen könnten einfacher und schneller gekündigt werden – sogar innerhalb von 30 Tagen, selbst bei kleinsten Verstössen bezüglich Untermiete.
Das aktuelle Mietrecht funktioniert bereits gut und schützt sowohl die Mieter:innen als auch die Vermieter:innen. Es sorgt für Flexibilität und bekämpft Missbrauch effektiv. Doch das neue Gesetz würde nur zusätzliche Hürden schaffen und den Druck auf den ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt weiter verschärfen.
Mehr dazu unter admin.ch
Neu im Blog
Erneuerbare Energieträger nicht behindern!
Methanol und andere flüssige, erneuerbare Energieträger dürfen gegenüber fossilen Alternativen nicht benachteiligt werden.
Wirtschaft und Politik gemeinsam für mehr Klimaschutz
Bund und Kantone müssen ihre Vorbildfunktion im Klimaschutz warnehmen. Das fordert das vom Volk angenommene Klimaschutzgesetz und das beinhaltet grosse Chancen für die Wirtschaft.
Digitale Nachhaltigkeit ist kein Widerspruch
Nachhaltigkeit hat drei Dimensionen, das hört man immer wieder, wenn man sich ein bisschen mit dem Thema befasst. Rasch konzentriert sich die Diskussion dann aber auf die ökologische...
Medienförderung zukunftsgerichtet aufstellen
Die Demokratie braucht funktionierende Medien und einen qualitativ hochstehenden, kritischen Journalismus. Umso wichtiger ist es, die Medienförderung auf die Zukunft auszurichten.
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