Die Wirtschaft nimmt den Klimaschutz ernst
Kürzlich hat in Bern der 1. CO2-Kongress stattgefunden. Lanciert wurde der Kongress vom Verband der Schweizer Gasindustrie zusammen mit Kooperationspartnern cemsuisse, scienceindustries, Ziegelindustrie Schweiz, Interessengemeinschaft Energieintensiver Branchen und economiesuisse – also wirklich grossen CO2-Emittenten aus der Privatwirtschaft.
Sie suchen aktiv gemeinsam und mit Referierenden aus dem Ausland nach Lösungen, unsere CO2-Emissionen zuerst zu senken und dann sogar unter Null zu bringen.
Ich stelle fest: Die Wirtschaft ist unterwegs zum Netto-Null-Ziel!
Das zeigt nicht nur dieser Kongress, sondern das stelle ich immer wieder fest, wenn ich mit Mitgliedern von Swisscleantech und anderen Wirtschaftsverbänden spreche.
Was diese Firmen nun brauchen, ist die Unterstützung aus der Politik und der klare Wille des Bundes sich auch um seine eigenen Emissionen zu kümmern. Sie brauchen die Sicherheit, dass die grossen Investitionen, die sie tätigen werden, um die Klimaziele zu erreichen, sich langfristig auszahlen.
Vorbildfunktion Bund und Kantone
Die Stimmbevölkerung hat Bund und Kantone mit der Annahme des Klima- und Innovationsgesetzes verpflichtet, eine Vorbildrolle einzunehmen und – mit Blick auf die zentrale Bundesverwaltung – das Netto-Null-Ziel sogar schon 2040 zu erreichen. Statt auf Zeit zu spielen, muss der Bundesrat diese Aufgabe nun dringend angehen.
Durch die Verpflichtung, die eigenen Emissionen auf Null zu bringen, wären Bund und Kantone nicht nur Vorbilder, sondern sie haben als Besteller einen grossen wirtschaftlichen Hebel. Sie können die Nachfrage nach emissionsmindernden Technologien und Negativ-Emissionstechnologien fördern. Wenn Bund und Kantone nicht nur die direkten Emissionen reduzieren, sondern auch Vorgaben für die vorgelagerte Produktion machen, werden ganze Produktionsketten dekarbonisiert. Das hat über die direkten Aufträge von Bund und Kantonen hinaus Einfluss auf die gesamten Lieferketten. Es unterstützt unsere Wirtschaft, zukunftsgerichtete Technologien zu entwickeln und zur Marktreife zu bringen.
Ein Trumpf für Klima und Wirtschaft
Es ist deshalb stossend, dass Bundesrat Rösti den Auftrag des Volkes in Art. 10 des Klimaschutzgesetzes erst mit grosser Verzögerung umsetzen will. Dabei müssten wir diesen Auftrag des Volkes als Chance für die Wirtschaft sehen und eine Umsetzung zügig angehen.
Das Jahr 2040 liegt nicht mehr in so ferner Zukunft. Schöne Worte reichen nicht mehr, jetzt braucht es Taten!
Hier geht es zu den Interpellationen, die Susanne Vinzenz-Stauffacher und ich in Zusammenarbeit mit Swisscleantech eingereicht haben:
Der Verein Klimaschutz hat sich mit einer Petition gegen die Verzögerungen gewehrt.