Strassen, Schienen, Schiffe im kant. Richtplan

Über eine Woche lang hat der Kantonsrat im März 2014 über den kantonalen Richtplan diskutiert, der zuvor etwa 1.5 Jahre in den Kommissionen beraten wurde. Als Vertreterin der beiden wichtigsten Kommissionen (KEVU – Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt und KPB – Kommission für Planung und Bau) war dies eine sehr intensive Woche für mich.

Am heissesten diskutiert wurde das Kapitel Verkehr, bei dem grundsätzliche Haltungen und viel Lokalpolitik aufeinander prallten.

Hier ein paar ausgewählte Voten von mir:

 Strassenbau

Ganz zentral ist uns dabei das Anliegen des nun vorliegenden Antrages, der im Grundsatz fordert, dass die Strassenflächen nicht weiter zunehmen soll. Wir haben in den letzten Tagen nun mehrfach um die knappe Ressource Land gestritten.

Der Verbrauch von Land für Strassen schafft weder Wohnungen und Arbeitsplätze noch lässt er die Nutzung als Landwirtschaftsfläche oder Erholungsraum zu. Von all den verschiedenen Nutzungsansprüchen an das Land schaffen neue Strassen den geringsten Mehrwert. Nein, eigentlich schaffen Strassen vor allem Minderwerte – und diese Minderwerte müssen mit Gegenmassnahmen wie Lärmschutzmassnahmen bekämpft werden. Dort wo Strassen schon vorhanden sind, unterstützen wir eine konsequente Verbesserung der Siedlungsqualität.

Wir alle wissen, dass mehr Strassen und Umfahrungen immer nur Pflästerlipolitik sind und nur temporäre Lösungen gegen Verkehrsüberlastungen bieten. Die Grünliberalen werden deshalb fast überall gegen die Strasseneinträge stimmen. Ausnahmen machen wir dann, wenn eine neue Strasse nicht zu einem Kapazitätsausbau führt und zudem einen Mehrwert andernorts geschaffen wird. Beispiele dafür sind die Verlegung der Strasse aus dem Neeracherried und der Hirzeltunnel.

Der grösste Sündenfall in Sachen Strassenplanung ist die äussere Nordumfahrung. Wir haben beim Eintreten zum ROK gehört, dass Carmen Walker Späh den Ausbau der S-Bahn für die Zersiedelung verantwortlich gemacht hat. Damit liegt sie sicher nicht ganz falsch, auch wenn selbst in peripheren Gebieten, die sehr gut mit der S-Bahn erschlossen sind, der Anteil das MIV-Verkehrs mit typischerweise 80% und mehr deutlich über jenem des öVs liegt. Entscheidend wäre aber nicht die Vergangenheitsbewältigung, sondern die Frage, ob wir – resp. die FDP – daraus etwas gelernt haben. Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass die äussere Nordumfahrung nur für Fahrten zwischen dem Aargau und der Ostschweiz genutzt wird. Mit dieser neuen Nationalstrasse durch unsere Natur- und Kulturlandschaften würde ein enormer Siedlungsdruck auf diese Räume aufgebaut – also genau das Gegenteil dessen, was die Kernziele dieses Richtplanes sind. Die KEVU-Mehrheit hat diese Problematik erkannt und die meisten Objekte gestrichen, die mit der äusseren Nordumfahrung zusammenhängen. Ich hoffe, Sie unterstützen diese Meinung

In Sachen Umfahrungen ist interessant, dass aus einzelnen Gemeinden immer mehr Widerstand erwächst. Die vor Jahren festgelegten Linienführungen liegt immer häufiger ungünstig bezüglich den stark gewachsenen Siedlungen. So hat die KEVU der Streichung der Umfahrung Embrach-Lufingen auf Antrag des Gemeinderates ohne Gegenstimme zugestimmt. Auch weitere Umfahrungen oder ´Umtunnelungen´ sind aus unserer Sicht zu streichen.

Die Aus-den-Augen-aus-den-Sinnen-Politik bei Strassentunnels ist nicht zielführend. Der Vorteil des geringeren Landverschleisses steht enormen Kosten gegenüber. Weitere negative Auswirkungen wie die Luftverschmutzung und die Generierung von Mehrverkehr können mit Tunnels nicht vermindert werden. Einhausungen von bestehenden Strassen im dichtestbesiedelten Gebiet machen dagegen Sinn.

Nicht zuletzt sei zu erwähnen, dass einige Strassenbauprojekte mit dem Moorschutz in Konflikt kommen. Inwieweit die Anweisung im Richtplan ´Abzustimmen mit Moorschutz´ auch tatsächlich zu einer bundesrechtskonformen Lösung führen kann ist fraglich. Wir wollen diese Diskussion gar nicht führen und lehnen diese Einträge zugunsten eines konsequenten Moorschutzes ab.

 Veloverkehr

Die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs ist im vorliegenden Richtplan mehrfach verankert und wird von uns Grünliberalen sehr begrüsst. Die KEVU hat sich in ihren Beratungen auch mit den ‚neuen‘ Velos, den E-Bikes befasst und darüber diskutiert, wie solche Velobahnen auszusehen haben. Als begeisterte E-Bike-Fahrerin bin ich selber oft mit Spitzengeschwindigkeiten über 40 km/h oder Durchschnittsgeschwindigkeiten über 30 km/h unterwegs und erlebe hautnah, wo die Ärgernisse und Gefahrenpunkte sind – aber auch, dass es sehr gute Lösungen für die Velo-Verkehrsführung gibt.

Das Velo und der Veloverkehr ändern sich mit dem Aufkommen der E-Bikes rasant – viel schneller als die Arbeit an den Formulierungen des Richtplanes. Die neusten E-Bikes sind eine äusserst attraktives Fortbewegungsmittel – falls dann eben die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist. Dieser Entwicklung wollen wir entgegenkommen und den Richtplan zukunftstauglich machen.  Wir lehnen alle Minderheitsanträge ab, die sich gegen eine Förderung des Veloverkehrts richten.

 Güterverkehr

Der Güterverkehr versorgt uns tagtäglich mit lebensnotwendigen und manchmal auch überflüssigen Gütern. Der Güterverkehr erfüllt eine wichtige Aufgabe – sowohl auf Strassen wie Schienen. Wo möglich sollte jedoch die Schiene den Vorrang vor der Strasse erhalten.

Wir wollen eine konsequente Ausschöpfung und Förderung der Transportkapazitäten auf der Schiene.

 Schiffe, Bootsplätze

Der Zürichsee ist ein wunderbarer Erholungsraum und soll es auch bleiben. An schönen Tagen zeigt sich die Beliebtheit des Sees und die jetzt schon hohe Dichte an Booten. Das Nebeneinander von Segel- und Motorbooten, Pedalos und Kursschiffen und dazwischen einigen Schwimmenden ist dabei nicht immer konfliktfrei. Wir sind der Meinung, dass die Nutzungsdichte erreicht ist und die Zahl der Bootsplätze nicht weiter steigen soll. Verbesserungspotenzial besteht allenfalls noch mit der Lage der Bootsplätze. So wollen wir die Erstellung von neuen Bootsplätzen in weniger empfindlichen Gebieten wie ehemalig industriell genutzten Liegenschaften zulassen, aber nur wenn dafür an anderen, insbesondere ökologisch empfindlichen, Orten entsprechende Bootsplätze aufgehoben werden.

 Flugverkehr

Der Flugverkehr wurde in dieser Debatte grösstenteils ausgeklammert und separat behandelt.