Vor knapp einem Jahr fand im Nationalrat die grosse Debatte zum CO2-Gesetz statt. Jetzt geht es darum, diesem Gesetz an der Urne zu einem klaren Ja zu verhelfen. Zusammen mit einem kleinen, hochmotivierten Kampagne-Team haben wir eine Serie von CO2-Talks organisiert, sammeln Geld via Crowdfunding und bieten ein Mitmachbuffet an.
Mein Eintretensvotum im Nationalrat spiegelt immer noch meine Meinung zum CO2-Gesetz:
Erste Warnungen in der Klima-Krise sind etwa gleich alt wie ich. Aus meiner Jugend erinnere ich mich an die Diskussion, ob die Luftverschmutzung zu einer Abkühlung, oder der Treibhauseffekt zu einer Erwärmung der Erde führen würde.
Mit der Annahme des neuen Verfassungsartikels zur Energiepolitik wurde vor 30 Jahren offiziell die Notwendigkeit einer konsistenten Energiepolitik und der Reduktion der Treibhausgase erkannt und politisch verankert. Mit den Massnahmen, die seither ergriffen wurden, sind wir aber kaum über die Empfehlung zum Händewaschen (im Vergleich zu den Massnahmen in der Covid-Krise) hinausgekommen. Mit dem vorliegenden Entwurf zum CO2-Gesetz erreichen wir vielleicht die Stufe «Verbot von Veranstaltungen über 1000 Personen». Das heisst, es ist klar, dass dieses Gesetz notwendig aber nicht ausreichend ist.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es jedoch das oberste Ziel der Grünliberalen, einen Schritt vorwärts zu machen und ein Gesetz zu verabschieden, das mehrheitsfähig ist – sowohl in den Räten hier, wie auch bei den Kantonen, bei der Wirtschaft und beim Volk. In diesem Sinne werden wir einige Kompromisse unterstützen, die auch in der Kommission eine Mehrheit gefunden haben.
Insgesamt werden mit der Revision des CO2-Gesetztes bewährte Instrumente fortgeführt und verstärkt, wobei auf die Wirtschaft Rücksicht genommen wird. Ein Beispiel ist die Weiterführung der Möglichkeit der Rückerstattung der CO2-Abgabe, wenn eine Verminderungspflicht eingegangen wird. Die Grünliberalen begrüssen es, wenn diese Möglichkeit auf alle Unternehmen ausgedehnt wird. Mit vorhersehbaren resp. vorherbestimmten Entwicklungen der Absenkpfade, Kompensationspflicht und Kompensationskosten erhält die Wirtschaft genügend Zeit, sich auf die Anpassung der Rahmenbedingungen einzustellen.
Der Mehrheitsantrag der vorberatenden Kommission enthält auch wichtige neue Elemente, die mehrheitlich vom Ständerat eingeführt wurden. So wird die Luftfahrt verpflichtet, einen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgasemissionen zu leisten. Dies geschieht einerseits über die Teilnahme am Emissionshandelssystem und andererseits über die Einführung einer Flugticketabgabe.
Ein Teil der Flugticketabgabe, der CO2-Abgabe aus Brennstoffen sowie verschiedene andere Ersatzleistungen sollen in den neu zu schaffenden Klimafonds fliessen. Aus dem Klimafonds kann folgerichtig eine breitere Palette von Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen finanziert werden, als dies heute mit dem Gebäudeprogramm der Fall ist. Neu können zum Beispiel Wärmeverbünde, Energieplanungen, Ladeinfrastrukturen oder Projekte des öffentlichen Verkehrs unterstützt werden. Begrüssenswert ist insbesondere der Einbezug von zukunftsgerichteten, innovativen Projekten, wie die Entwicklung von erneuerbaren Flugtreibstoffen oder Produktionsanlagen für andere synthetische Treib- und Brennstoffe. Solche Projekte leisten nicht nur einen Beitrag zur Reduktion von CO2-Emissionen, sondern helfen mit, der Schweiz in der Forschung und Entwicklung von Cleantech-Technologien einen Wettbewerbsvorteil zu sichern.
Neben all dem Lob über die Fortschritte in dieser Revision des CO2-Gesetzes möchte ich es nicht unterlassen, noch einmal klar darauf hinzuweisen, dass wir damit zwar einen wichtigen Schritt machen. Zum Erreichen der Klimaziele von Paris und einem Netto-Null-Ziel – sei es jetzt 2040 oder 2050 – werden aber rasch weitere Schritte notwendig sein. Insbesondere im Bereich der Treibstoffe sind Massnahmen anzupacken, die nicht nur relativen Emissionszielen genügen, sondern zu einer effektive Reduktion der Treibhausgasemissionen führen. Die Grünliberalen fordern seit langem, dass die CO2-Abgabe auch auf Treibstoffen zu erheben ist. Wenn diese als Lenkungsabgabe ausgestaltet wird – in einer Höhe die auch wirklich eine lenkende Wirkung entfaltet – könnten wir den ganzen komplizierten Mechanismus von Flotten-Emissionszielen und Ersatzleistungen, den wir mit diesem Gesetz beschliessen werden, wieder streichen. Ebenfalls anpacken müssen wir in einem nächsten Schritt den Bereich der Landwirtschaft und Ernährung.
Ich schliesse mein Votum mit einer allgemeinen Erkenntnis zu Krisenbewältigungen: Je früher Massnahmen eingeleitet werden, je mehr gelingt es, negative Auswirkungen der Krise zu vermindern und je sanftere Massnahmen reichen aus. Helfen sie mit, dass dies gelingt!
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