Für einen wirksamen und effizienten Klimaschutz braucht es ein Gesamtpaket an Massnahmen
- zur Vermeidung von CO2-Emissionen – i.d.R. die billigsten Massnahmen
- zur Wiederverwertung von CO2 in einem Kreislaufsystem – z.B. Aufforstung und Holznutzung
- zur Abscheidung und langfristigen Lagerung von CO2
Der 10-Punkte-Plan der SVP, der kürzlich vorgestellt wurde, nimmt wichtige Punkte und Technologien für mehr Klimaschutz auf, blendet aber andere aus. Insbesondere fällt auf, dass der Punkt der CO2-Vermeidung nur einmal und als letztes auftaucht. Dabei wäre gerade die Einsparung von CO2 in den drei wichtigsten Bereichen Gebäude, Verkehr und Industrie ohne grosse Mehrkosten oder sogar eigenwirtschaftlich machbar. Das CO2-Gesetz – übrigens schon in der bisherigen Version – unterstützt diese Prozesse mit Zielvorgaben, aber auch finanzieller Unterstützung und Wahlmöglichkeiten (Teilnahme am Emissionshandel, Abschluss an einer Grossverbrauchervereinbarung oder Teilnahme an einem KMU-Programm).
All diese Instrumente sind sehr offen gestaltet und fördern damit die Innovation, aber auch die Verbreitung von etablierten Technologien.
Viel mehr Innovation und neue Technologien sind notwendig, wenn es um (technische) Methoden der Wiederverwertung von CO2 und eine langfristige Lagerung geht. Die von der SVP geforderten Technologien sind zweifelsohne wichtige Zukunftstechnologien. Sie sind aber immer noch ein mehrfaches teurer, als einfache CO2-Einsparungen. Sie stecken oft noch in den Kinderschuhen, sie sind noch nicht breit erprobt und verfügbar oder sie leiden an einer schlechten Energieeffizienz. Gemäss Logik der SVP sind wir zwar direkt von der Stromlücke beim Überflussstrom gelandet. Wie so oft, liegt die Wahrheit aber dazwischen und wir können es uns (noch) nicht leisten, verschwenderisch mit Strom umzugehen.
Das CO2-Gesetz unterstützt Innovation, Weiterentwicklung und den grossflächigen Einsatz der Zukunftstechnologien auf vielfältige Weise. Da ist einerseits der Innovationsschub, der als Folge von Reduktions- und Kompensationsverpflichtungen entsteht, aber es sind auch die zweckgebundenen Gelder, die in den Klimafonds eingelegt werden. Namentlich können mit dem Klimafonds Massnahmen im Bereich der Luftfahrt oder die Entwicklung von synthetischen Treibstoffen inkl. Wasserstoff gefördert werden. Nur dieser Bereich deckt schon 6 der 10 Punkte ab.
Unter finanzieller Förderung versteht das CO2-Gesetz explizit nicht nur direkte Subventionen, sondern auch Darlehen oder Absicherungen von Risiken – gerade auch im Gebäudebereich.
Insgesamt lässt sich feststellen: Sogar der 10-Punkte-Plan der SVP – der einzigen Partei, die sich gegen das CO2-Gesetz ausgesprochen hat – schreit förmlich nach einer Annahme des CO2-Gesetzes.
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