Der Kanton Zürich hat mit über 55% Ja gesagt zum CO2-Gesetz und wurde vom Rest der Schweiz überstimmt. Mit dem kantonalen Energiegesetz, das den Gebäude-Bereicht regelt, hat der Kanton Zürich die Gelegenheit, das Heft selber in die Hand zu nehmen und Investitionen zielgerichtet in den kantonalen Gebäudepark, in lokale Handwerker und in den Klimaschutz zu investieren.
Die Anpassungen des Energiegesetzes, wie sie nun zur Abstimmung vorliegen, gehen auf die MuKEn 2014 (Mustervorschriten der Kantone im Energiebereich) zurück. Die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren hat diese Mustervorschriften gemeinsam erarbeitet und den Kantonen zur Umsetzung empfohlen. Nun – 7 Jahre später – liegt die Zürcher Gesetzgebung dazu vor. In der Zwischenzeit hat sich die Klimathematik akzentuiert, die Ziele sind ehrgeiziger aber auch dringender geworden und es ist höchste Zeit zu Handeln. Naturgemäss sind in einer solch langen Zeit auch Anpassungen am Gesetz gemacht worden, die nicht mehr genau den Empfehlungen der MuKEn entsprechen. So hat Zürich eine Regelung übernommen, die in Basel schon früh getroffen wurde und dort eine grosse Wirkung entfaltet hat. Diese Regelung besagt, dass beim Ersatz einer Heizung eine erneuerbare Heizung zum Einsatz kommen muss, wenn die Bauherrschaft nicht nachweisen kann, dass dadurch Mehrkosten von 5% entstehen – gerechnet über die Lebenszykluskosten. Diese Regelung gibt klar vor, was das Ziel ist, aber sie fordert keine sture Umsetzung, sondern erlaubt Ausnahmen in denjenigen Fällen, die finanziell weniger sinnvoll sind. Weitere Ausnahmen können gewährt werden, wenn es für die Hausbesitzer:innen – insbesondere solche im hohen Alter – untragbar wäre.
Neben diesen und anderen Abfederungen und Aufweichungen im Einzelfall wird das Zürcher Energiegesetz aber einen grossen Investitionsschub auslösen. Handwerker werden Häuser besser isolieren, sodass grundsätzlich weniger Energie gebraucht wird. Weitere Aufträge für Zürcher KMUs enstehen bei der Umstellung des Heizsystems. Energielieferungen stammen von lokalen Betreibern von Wärmeverbünden, Holz aus den Wäldern der Umgebung oder Strom von den Dächern. All dies ersetzt die Importe von fossilen Energien, die massiv Geld in Länder mit oft zweifelhaften Regimen abfliessen lassen.
Das Zürcher Energiegesetz fordert aber nicht nur Investitionen von den Hausbesitzer:innen, sondern es stellt auch Fördergelder zur Verfügung. So soll die Modernisierung des Gebäudeparks gemeinsam vom Staat und Privaten getragen werden.
Sagen wir Ja zu Investitionen im Kanton Zürich, die dem lokalen Gewerbe wie auch dem internationalen Klimaschutz dienen. Sagen wir Ja zum Energiegesetz!
Übrigens: Hier geht’s zum Livestream der Podiumsdiskussion mit Barbara Franzen (FDP pro), Christian Lucek (SVP contra), Hans Egloff (SVP contra) und mir: glp Livestream