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Klare Absage des Volkes zu Pseudo-Sparübungen beim öV

Klare Absage des Volkes zu Pseudo-Sparübungen beim öV

Meine Medienmitteilung sowie Videostatements zur Verkehrsfonds-Abstimmung vom 10. Juni 2018:

Die Finanzierung der öV-Ausbauten ist sichergestellt

Die Grünliberalen sind beruhigt, dass die Stimmberechtigten sich von den rechtsbürgerlichen Finanztricksereien um den Verkehrsfonds nicht haben übertölpeln lassen. Nun fordern sie, dass der Regierungsrat dem Votum des Volkes folgt, und ab dem nächsten Jahr wieder die vollen Einlagen in den Verkehrsfonds tätigt.

Der öffentliche Verkehr im Kanton Zürich und seine Finanzierung über den Verkehrsfonds ist ein Erfolgsmodell. Die Stimmberechtigten haben dies erkannt und dem rechtsbürgerlich dominierten Kantonsrat eine deutliche Absage erteilt. Die bewährte Finanzierung der Ausbauten des öffentlichen Verkehrs darf nicht angerührt werden – und schon gar nicht zur Beschönigung der Staatsfinanzen.
Die Grünliberalen stehen für einen sparsamen Umgang mit den Kantonsfinanzen und – falls notwendig – für echte Sparmassnahmen. Finanztricksereien zulasten von kommenden Generationen und unter Gefährdung der öV-Finanzierung sind aber klar abzulehnen.
Mit dem heutigen Votum hat das Volk auch ein klares Signal gegeben, dass in den nächsten Jahren die vollen gesetzlichen Einlagen in den Verkehrsfonds getätigt werden sollen. Die Grünliberalen werden sich mit allen Mitteln dafür einsetzen.

Tele Top hat gleich zweimal über die Abstimmung berichtet:

Erste Reaktionen zum Abstimmungsresultat

Analyse: Kantonsrat politisiert am Volk vorbei

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