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Abstimmungssonntag – Zeit für neue Energie für den Kanton

Abstimmungssonntag – Zeit für neue Energie für den Kanton

Ich bin hocherfreut über die deutliche Ablehnung des Wassergesetztes an der Urne. In der Medienmitteilungder Grünliberalen  stellen wir fest, dass das in dieser Legislatur kein Einzelfall war:

Das Stimmvolk hat der rechtsbürgerlichen Mehrheit an diesem Abstimmungssonntag eine doppelte Abfuhr erteilt. Nach dem Volksentscheid gegen die Verkehrsfonds-Vorlage ist das bereits die dritte Niederlage in Folge. Das zeigt: Es ist Zeit für mehrheitsfähige, zukunftsorientierte Lösungen.

In den letzten vier Jahren hat die altbürgerliche Mehrheit permanent ihre Übermacht ausgespielt und andere Meinungen, auch aus der eigenen Regierung, schlicht und einfach ignoriert. Daher musste das Volk mehrmals korrigierend eingreifen, dieses Wochenende gleich zweifach, beim Hundegesetz einerseits und beim Wassergesetz andererseits. Nachdem schon bei der Beratung im Kantonsrat die Trinkwasserfrage medial am meisten Reaktionen auslöste, ist es uns
im Laufe des Abstimmungskampfes gelungen, aufzuzeigen, dass das Wassergesetz an vielen Übeln krankt. Die Grünliberalen stehen nach wie vor hinter der ursprünglichen Absicht, die beiden älteren Gesetzte (Wasserwirtschaftsgesetz und Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz) zusammenzuführen, zu überarbeiten und an die neuen bundesrechtlichen Vorgaben anzupassen. Bei der Überarbeitung sind aus Sicht der Grünliberalen vor allem Verbesserungen im Bereich Natur- und Hochwasserschutz notwendig. Zudem muss auch am Seeufer eine unvoreingenommene Interessenabwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen möglich sein.
Der heutige korrigierende Eingriff durch die Stimmbevölkerung war wichtig, wäre aber bei einer lösungs- und zukunftsorientierten Politik nicht notwendig gewesen. Die Resultate dieses Abstimmungssonntages zeigen: Es ist Zeit für neue Energie für den Kanton Zürich!

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