Selbstfahrende Autos – die Politik muss frühzeitig Rahmenbedingungen setzen

«Mehr Staus durch autonomes Fahren», «Selbstfahrende Privatautos führen zu mehr Verkehr», «Der Roboter verleitet zu mehr Kilometer», «Ohne Regulierung droht den Städten ein Verkehrschaos» – so und ähnlich titelten Schweizer und auch internationale Medien im Juni 2019 nach der Veröffentlichung einer ETH-Studie.
Prof. Axhausen untermauert mit den Resultaten seiner Verkehrssimulationen die Befürchtungen der Grünliberalen, dass selbstfahrende Autos zu Mehrverkehr führen werden. Genau diese Befürchtungen haben mich im Februar 2019 dazu gebracht ein Postulat einzureichen.
Versteht mich nicht falsch. Die neuen Technologien eröffnen grossartige Möglichkeiten. Viele bisherige Studien weise ja auch auf die zahlreichen positiven Effekte von selbstfahrenden Autos hin. Flüssigeres, regelmässiges Fahren und kürzere Sicherheitsabstände erhöhen die Kapazität von Strassen und führen zu geringerem Treibstoffverbrauch. Wenn die Autos mehr in Bewegung sind, werden weniger Parkplätze benötigt und es bleibt mehr Lebensraum in den Innenstädten. Nicht zuletzt sind selbstfahrende Autos ein erheblicher Komfortgewinn und ermöglichen auch Menschen ohne Führerschein die Nutzung eines Autos.
Aber genau dieser letzte Punkt hat es in sich. Er birgt die grosse Gefahr, dass bei einer überwiegend privaten Nutzung dieser Fahrzeuge längere Distanzen gefahren werden, eine hohe Zahl Leerfahrten stattfindet und mehr Fahrten getätigt werden. Prof. Axhausen geht davon aus, dass diese Entwicklung nur verhindert werden kann, wenn selbstfahrende Autos nicht von Privaten erworben werden können.
In meinem Vorstoss will ich nicht so weit gehen und den privaten Erwerb von selbstfahrenden Autos zu verbieten. Der Re-gierungsrat macht es sich aber auch gar einfach. Er will den Vorstoss nicht bearbeiten, da er meint, dass eine Verpflichtung privater Eigentümerinnen und Eigentümer auf ein Sharing-Modell kaum Akzeptanz finden werde. Aus meiner Sicht entlässt dies den Regierungsrat aber überhaupt nicht aus seiner Verpflichtung, sich dem Problem anzunehmen. Umso mehr ist es nämlich notwendig, Gedanken und Arbeit zu investieren, akzeptable und durchführbare Lösungen zu finden.
Gerade im Rahmen von Mobility Pricing können sicher Modelle entwickelt werden, die einen genügend grossen Anreiz für das Sharing von selbstfahrenden Autos beinhalten. Eine andere Idee wäre eine Limitierung von Leerfahrten oder Ein-zelbesetzungen während den Stosszeiten. Es gibt also sicher Wege, wie ohne ein Verbot des Erwerbs von selbstfahrenden Autos oder ohne den Zwang zu einem Sharing-Modell eine erhöhte gemeinschaftliche Nutzung dieser Fahrzeuge erreicht werden könnte.
Ganz wichtig ist mir, dass die Politik diese Entwicklung nicht verschläft, sich dann überrascht zeigt, wenn die Staus zunehmen und wieder nur mit Strassenausbauten reagieren will. Wir brauchen Voraussicht und Intelligenz statt Asphalt.
Prof. Hermann von der Uni St. Gallen hat sich kürzlich ebenfalls zur Axhausen-Studie geäussert. Er sieht die Entwicklung nicht ganz so kritisch, aber auch er sagt «Die Politik muss jetzt die Weichen stellen.»

Und genau dafür bin ich in der Politik – um Weichen zu stellen und die Entwicklungen in zukunftstaugliche Bahnen zu lenken.