Der Regierungsrat des Kantons Zürich will im Rahmen seiner Leistungsüberprüfung die Energiefördergelder auf Null reduzieren. Gegen diesen Kahlschlag habe ich vor den Sommerferien ein dringliches Postulat eingereicht. Darin forderte ich Kontinuität in der Energieförderung. Genau um diese Kontinuität zu gewährleisten hat der Kantonsrat nämlich einen Budgetkredit für die 4-Jahres-Periode 2014-2017 bewilligt. Aus kurzsichtigen Überlegungen will der Regierungsrat nun die Fördergelder für das letzte Jahr streichen – obwohl dadurch zusätzlich Bundesgelder in der gleichen Höhe in die Wirtschaft des Kantons Zürich fliessen würden. Zudem wird ab 2018 ein neues Bundesprogramm erwartet, das den Kantonen mehr Mittel für die Energieförderung gibt. Der geplante Förderstopp würde also genau für ein Jahr gelten und damit Bauherren und Gewerbe verärgern und verunsichern. Zudem sind kommunale Energieförderprogramme, die oft auf die kantonale Förderung aufbauen, durch diesen Schritt der Regierung gefährdet.
Gestern, am 12. September, hat der Kantonsrat über mein Postulat diskutiert und es knapp gegen den Willen der Regierung überwiesen. Wir erwarten nun vom Regierungsrat, dass er das Förderprogramm wie urprünglich geplant bis Ende 2017 weiterlaufen lässt, wie ich in meinem Videobeitrag ausführe..
Die Medien berichten breit über die Debatte und zeigen damit dass die Bedeutung von Energiesparen und Energieeffizienz noch immer bewegt. Es ist zu hoffen, dass sich das auch an der Abstimmung zur Volksinitiative “Grüne Wirtschaft” und bei der Energiestrategie 2050 zeigt.
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